AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Mini Garage (www.mini-parts-shop.de) (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des "Kunde" widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des "Verkäufer" enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den "Kunde".

2.2 Der "Kunde" kann das Angebot über das in den Online-Shop des "Verkäufers" integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der "Kunde", nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der "Verkäufer" kann das Angebot des "Kunde" innerhalb von fünf Tagen ablehnen,

  • indem er dem "Kunde" eine schriftliche Auftragsbestätigung Ablehnung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, oder
  • indem er dem "Kunde" die bestellte Ware nicht im angebenen zeitraum liefert, oder
  • indem er den "Kunde" nach Abgabe von dessen Bestellung über die Stornierung informiert.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den "Kunde" zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der "Verkäufer" das Angebot des "Kunde" innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so erhalten Sie keine Senungsnummer und weitere Benachrichtigungen, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der "Kunde" nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. Fax, E-Mail, oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der "Kunde" hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom "Verkäufer" versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der "Kunde" bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom "Verkäufer" oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1 Als Verbraucher steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

3.3 Die Rücksendung der Ware erfolgt auf kosten der Käufers. Voraussetzung ist, dass das Produkt sich im Originalzustand befindet und weder beschädigt, noch eingebaut wurde. Außerdem muss das Produkt vollständig sein, inklusive Originalverpackung, Gebrauchsanweisung, mitgeliefertes Montagezubehör etc. müssen unbeschädigt und vollständig mit zurückgegeben werden. Ausgenommen sind Sperrgut sowie Reifen. Im Fall von Ausnahmefällen kontaktieren Sie uns bitte.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit sind dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers ersichtlich.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Wir bieten den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom uns "Verkäufer" angegebenen Liefergebietes an die vom "Kunde" angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom "Kunde" zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der "Kunde" zu vertreten hat, trägt der "Kunde" die dem "Verkäufer" hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der "Kunde" sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den "Kunde" die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu oben benannte, getroffene Regelung.

5.3 Handelt der "Kunde" als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den "Kunde" über, sobald der "Verkäufer" die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat. Handelt der Kunde als "Verbraucher", geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den "Kunde" oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den "Kunde" über, sobald der "Verkäufer" die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der "Verkäufer" dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der "Verkäufer" behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom "Verkäufer" zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der "Verkäufer" wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Verzögerungen durch den Zoll sind zu berücksichtigen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der "Kunde" unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber dem "Verbraucher" behält sich der "Verkäufer" bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7. Mängelhaftung

7.1 Dem Kunden wird empfohlen, im Zweifel bei allen Teilen eine Funktions- und Sicherheitsprüfung durch qualifiziertes Fachpersonal durchführen zu lassen. Mini Parts Shop haftet nicht für Schäden, die allein auf unsachgemäßem Einbau oder unzureichender Pflege bzw. Wartung beruhen. Der "Verkäufer" behält sich das Recht vor, reklamierte oder defekte waren bei Rücksendung zu prüfen.

7.2 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des "Kunde",
  • für den Fall, dass der "Verkäufer" den Mangel arglistig verschwiegen hat

7.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.6 Handelt der "Kunde" als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den "Verkäufer" hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der "Kunde" dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mangelansprüche.

8. Haftung

 

  • 8.1 Keine Haftung für Schädenübernimmt der "Verkäufer", die durch unsachgemäße Installation, Handhabung oder Verwendung der verkauften Autoteile entstehen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Installation und Verwendung der erworbenen Produkte.

  • 8.2 Für Produktmängel haftet der "Verkäufer", gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.

  • 8.3 Der "Verkäufer" haftet nicht für Folgeschäden, die durch die Verwendung der gelieferten ware entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden an anderen Teilen des Fahrzeugs, entgangenen Gewinn, Verlust von Daten oder sonstige mittelbare Schäden.

  • 8.4 Auch übernimmt der "Verkäufer" keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Informationen, Empfehlungen oder Anleitungen, die auf der Website oder in anderen Kommunikationsmedien des Verkäufers bereitgestellt werden. Der Kunde handelt auf eigenes Risiko, wenn er sich auf solche Informationen verlässt.

  • 8.5 Die Haftung des "Verkäufers" ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der "Verkäufer" nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der "Kunde" regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

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    9. Anwendbares Recht

    9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

    10. Gerichtsstand

    10.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht Schwäbisch Hall.

    11. Alternative Streitbeilegung

    Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

    Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.